Motorradfahrer, Biker! Darf die Schädigerversicherung ihre Schadensersatzleistung kürzen, weil die Kleidung ohne Protektoren war?

Für einen Motorradfahrer ist nur vorgeschrieben, dass er einen Helm trägt. Nur wenn es ein "allgemeines Verkehrsbewusstsein" gibt, dass bestimmte (Motorrad-)Kleidungsstücke zu tragen sind, kann der Schadensersatz wegen eines "Verschuldens gegen sich selbst" von der Schädigerversicherung gekürzt werden. Hierzu gibt es – auch nach Kleidungsstücken – unterschiedliche Urteile.

Das OLG Düsseldorf (NZV 2006, 415) entschied ohne Begründung (sicher fährt von ihnen keiner Motorrad), dass Motorradfahrer spezielle Hosen zu tragen haben und kürzte einem Biker die Ansprüche, da er Verletzungen am Bein davongetragen hatte. Das OLG Nürnberg sah dies 2013 (NJW 2013,2908) beim Schuhwerk anders. Motorradschuhe seien nicht nötig, um vollen Schadensersatz zu bekommen. Ähnlich sah es das OLG Köln (nur aus regionaler Opposition zu Düsseldorf? OLG Köln NZV 2012, 540). Auch das OLG Saarbrücken urteilte, dass es zu keiner Anspruchsminderung kommt, wenn der Motorradfahrer außer dem Helm keine weitere Motorradbekleidung trägt (Beschluß vom 12.03.2015 - 4 U 187/13- juris = MDR 2015, 647). Das bekräftigte – gut begründet – auch das OLG München (Urteil vom 19.05.2017 – 10 U 4256/16 zu Motorradstiefeln).

Unabhängig davon bin ich der Meinung, dass schützende Motorradkleidung für jeden Biker sinnvoll ist. Aber die Schädigerversicherungen dürfen derzeit die Ersatzleistungen wohl nur in Ausnahmefällen wegen ungenügender Schutzkleidung kürzen. Wer sich dann sachkundig mit dieser Frage auseinandersetzt, müsste sicher weiter problematisieren, dass Motorradkleidung und Motorradkleidung unterschiedlich (schützend) sein kann. Im Handel gibt es z.B. Motorradschuhe von 99 € bis ca. 400 €, wobei natürlich der Schutz unterschiedlich ausgeprägt ist. Diesen Aspekt behandelte bislang kein Gericht (obwohl es auch unter den Richtern Biker gibt).

Im Januar 2016 beschloss das Europäische Parlament, dass sämtliche Ausrüstungsgegenstände, die für Motorradfahrer verkauft werden, unter die Regelung für Schutzbekleidung (Protectinve Personal Equipment, PPE) fallen. Sie sollen dann, wie schon bei Bauhelmen, Siefeln in verschiedene Kategorien entsprechend der Schutzfunktion klassifiziert werden. Das Parlament stellte klar, dass damit keine Verpflichtung eingeführt werde, solche Kleidungsstücke überhaupt zu tragen. Bislang definierte kein deutsches Gericht, welche Schutzfunktion die Motorradkleidung erfüllen muss, um hier eine mögliche Reduzierung der Schadensersatzansprüche auszuschließen (auch nicht das OLG D`dorf). Hierzu auch "Tourenfahrer" im Märzheft 2016 auf S.10.

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