Aktuelles

Fahrverbote nach dem neuen Bußgeldkatalog sind angreifbar

Das Bundesverkehrsministerium verletzt in seiner Änderung des Bußgeldkataloges das Grundgesetz. Das dort statuierte Zitiergebot bedeutet: In einer neuen Verordnung muss die Rechtsgrundlage für die…

Eingriffe des Staates wegen Corona in Grundrechte werden von vielen Gerichten gebilligt

Die meisten Gerichte "halten" die staatlichen Regelungen aus Anlass der Corona-Pandemie. Es gibt aber auch Ausnahmen.

VW muß einen Passat mit der sog. "Schummelsoftware" gegen Erstattung des Kaufpreises zurück nehmen.

Durch Urteil vom 15.März 2019 (Az. 2 O 232/18) wird VW verpflichtet, einen VW Passat meines Mandanten gegen Erstattung des beim Kauf bezahlten Kaufpreises, abzüglich gezogener Nutzungen,…

Bei einem fremdverschuldeten Unfall muss die Schädigerseite auch die Anwaltskosten des Geschädigten voll übernehmen.

Diese Verpflichtung der Schädigerseite, die Anwaltskosten des Geschädigten zu übernehmen, betonte nochmals der BGH in seinem Urteil vom 29.10.2019 (Az. VI ZR 45/19). Der BGH…

Maskenpflicht in vielen Bundesländern

Baden-Württemberg führt eine Mund-Nasen-Schutz-Pflicht in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr ein. Vom 27. April an muss man Mund und Nase beim Einkaufen und im Nahverkehr bedecken.