Aktuelles

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes beanstandet Blitzer

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ( Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 ) beanstandeteine Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät  Traffistar S. 350 der Firma Jenoptik. Zwar hätten Gerichte…

Bei einem fremdverschuldeten Unfall muss die Schädigerseite auch die Anwaltskosten des Geschädigten voll übernehmen.

Dieser Grundsatz gilt auch für Firmenkunden (AG Melsungen U.v. 07.07.2016, Az. 4 C 143/16; AG Wiesbaden U.v. 23.05.2016 bei Prozeß einer Leasinggesellschaft gegen einen Kfz-Versicherer aus…

Kann die Unfallverletzte die Hausarbeit nicht mehr oder nur eingeschränkt erledigen, gibt es hierfür Schadensersatz in Form des Haushaltsführungsschadens

Das OLG Koblenz bemaß den Stundensatz für die hypothetische Haushaltshilfe im ländlichen Bereich auf 8 €/Stunde. Dieser Stundensatz gilt für die Zeit vor Einführung des Mindestlohns (seit 01.01.…