Fahrverbote nach dem neuen Bußgeldkatalog sind angreifbar

Das Bundesverkehrsministerium verletzt in seiner Änderung des Bußgeldkataloges das Grundgesetz. Das dort statuierte Zitiergebot bedeutet: In einer neuen Verordnung muss die Rechtsgrundlage für die neue Verordnung angegeben werden. Der Novelle fehlt nämlich ein Hinweis, nämlich auf Paragraph 26a Abs.1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Darin steht, dass es dem Verkehrsminister erlaubt ist, Vorschriften zu Fahrverboten zu erlassen. Wenn diese Norm nicht zitiert ist, sind auch die "Strafen" unwirksam. Das betrifft:

Geschwindigkeitsübertretungen von 21 – 30 km/h innerorts

Geschwindigkeitsübertretungen von 26 – 40 km/h außerorts

Nichtbilden der Rettungsgasse als Grundtatbestand (also ohne Behinderung/Gefährdung)

Befahren der Rettungsgasse durch Unbefugte (alle Tatbestände)

Gefährliches Abbiegen

Wurde bereits ein Bußgeldbescheid erlassen und ist die 14-tägige Einspruchsfrist noch nicht verstrichen, sollten Sie sofort Einspruch gegen diesen Bußgeldbescheid einlegen. Für die Einhaltung der Frist ist maßgeblich, wann der Einspruch bei der Bußgeldbehörde eingeht. Am besten beauftragen Sie hier einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt. Gleichzeitig können Sie eine Änderung der Rechtsfolgen verlangen. Sollte der Bußgeldbescheid inklusive Fahrverbot bereits rechtskräftig sein, das Fahrverbot aber noch nicht angetreten worden sein, sollten Sie bei der Bußgeldstelle einen Vollstreckungsaufschub beantragen. Die Erfolgsausichten sind bei einem rechtskräftigen Bescheid aber ungewiss.

die Meinung des ADAC zu diesem Thema

Der ADAC schreibt: die Bundesländer gehen davon aus, dass die Neufassung der Bußgeldkataloges nichtig ist und wenden daher den alten Bußgeldkatalog auf laufende Verfahren an. Unwirksam sind die neuen Fahrverbote und Bußgelder, weiterhin gültig bleiben die beschlossenen Verhaltensregeln der StVO, zum Beispiel in Bezug auf den Schutz von Radfahrern. Und: es gilt wieder der alte Bußgeldkatalog. Das ist aber nicht ganz unstreitig. Denn die Entscheidung des BVerfG (bundesverfassungsgericht, Urteil v. 6.7.1999, 2 BvF 3/90), wonach die Regelung einer Rechtsverordnung unter Verletzung des Zitiergebots unwirksam ist, erfasst nach Meinung der meisten Juristen lediglich die Verschärfungen zur Verhängung von Fahrverboten, möglicherweise auch die verschärften Geldbußen, nicht aber die neuen Verhaltensregeln (z.B. die neuen Abstandsregeln gegenüber Fahrradfahrern). Was nun gilt und ob in den einzelnen Bundesländern sogar unterschiedliche Regeln gelten, ist völlig unklar.

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